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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des JobPortals des KIT

1. Geltungsbereich


1.1. Bei dem JobPortal des KIT handelt es sich um eine Internetplattform des Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Körperschaft des öffentlichen Rechts (nachfolgend "KIT" genannt), welche zur Förderung der beruflichen Vermittlung von (ehemaligen) Studierenden und Dual Career Partnern in die Wirtschaft dienen soll. Hierzu erhalten registrierte (ehemalige) Studierende und Dual Career Partner (insgesamt Kandidaten) die Möglichkeit, ein eigenes Profil zur Darstellung ihrer beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen einschließlich eines Lebenslaufs anzulegen und dieses auf der Internetplattform für registrierte Unternehmen freizuschalten (Bewerberportal). Die Unternehmen erhalten vorbehaltlich der hier niedergelegten Regelungen die Möglichkeit, Stellenanzeigen sowie Anzeigen für Recruiting-Events für Ihr Unternehmen auf dieser Internetplattform zu veröffentlichen (sichtbar auch für nicht registrierte Personen) und nach Kandidaten anhand einzelner Merkmale zu suchen. Adressat des JobPortals sind Unternehmen, die (ehemalige) Studierende direkt einstellen möchten. Unter engen, u.g. Voraussetzungen können auch Personaldienstleister Stellenanzeigen veröffentlichen, Zugriff auf das Bewerberportal erhalten Personaldienstleister nicht.

1.2. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem KIT und dem Unternehmen, welches sich als solches im JobPortal des KIT registrieren lässt ("Kunde"), gelten ausschließlich die hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des JobPortals in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung (Grundvertrag).

1.3. Im Falle einer Bestellung eines konkreten Leistungspakets („Produkt“) wird für die jeweilige Bestellung und alle damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des JobPortals sowie die jeweils aktuelle Preisliste – wie sie auf der Homepage des KIT dargestellt wird - Gegenstand dieser speziellen Beauftragung (Produktvertrag).

1.4. Ein Vertragsschluss zu einem bestimmten Produkt (Produktvertrag) kommt zwischen dem Kunden und dem KIT erst mit Übersendung einer Auftragsbestätigung durch das KIT aufgrund der vorangegangenen Übersendung eines vollständig ausgefüllten digitalen Bestellformulars durch den Kunden zustande.

1.5. Mit der digitalen Registrierung im JobPortal des KIT bzw. mit Absendung des Bestellformulars ein konkretes Produkt betreffend erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Abweichende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur, wenn sie vom KIT ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen des weiteren Schriftverkehrs auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

1.6. Nach Registrierung wird das Unternehmen seitens des KIT geprüft und kann frei geschaltet werden. Das KIT behält sich vor, Unternehmen ohne Angabe von Gründen nicht frei zu schalten oder die Freischaltung zu widerrufen.

1.7. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und werden in keinem Fall Vertragsinhalt.

2. Vergütung


2.1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den im JobPortal ausgewiesenen Produktpreisen. Den Produktpreisen ist die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer noch hinzuzurechnen.

2.2. Eine Veröffentlichung der Anzeige bzw. eine Freischaltung des gebuchten Moduls nach einem Produktvertrag erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach vollständiger Zahlung des Produktpreises.

3. Produkte


Nach seiner Registrierung und Freischaltung durch das KIT ist der Kunde berechtigt, auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des JobPortals, die nachfolgenden Produkte zu bestellen. Ein Vertragsschluss über ein konkretes Produkt kommt erst mit Übermittlung der diesbezüglichen Bestellbestätigung durch das KIT zustande.

3.1. Paket Basis
Bei erfolgreicher Bestellung des Produktes „Paket Basis“ nach dem o.g. Vorgehen ist der Kunde berechtigt, entsprechend der durch die JobPortal-Software vorgebebenen Eingabemaske eine Stellenanzeige zu verfassen. Die eingefügte Stellenanzeige kann ausschließlich in Textform mit einer Maximalgröße von 1.000 Zeichen eingefügt werden. Weder eine Hinterlegung des Logos, noch die Hinterlegung eines PDF-Anhangs sind möglich. Die Anzeige wird mit Bestellbestätigung und vollständiger Zahlung für die Dauer von 2 Wochen online geschaltet, ohne dass eine besondere Hervorhebung der Anzeige erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist ist auch eine erneute Aktivierung der Stellenanzeige, also eine Verlängerung, nicht möglich.

3.2. Paket Standard
Bei erfolgreicher Bestellung des Produktes „Paket Standard“ nach dem o.g. Vorgehen ist der Kunde berechtigt, entsprechend der durch die JobPortal-Software vorgebebenen Eingabemaske eine Stellenanzeige zu verfassen. Die eingefügte Stellenanzeige kann ausschließlich in Textform mit einer Maximalgröße von 1.000 Zeichen eingefügt werden. Eine Hinterlegung des Logos des Kunden ist nicht möglich. Die Hinterlegung eines PDF-Anhangs (Maximalgröße der Datei beträgt 2 MB) ist möglich. Die Anzeige wird mit Bestellbestätigung und vollständiger Zahlung für die Dauer von 3 Wochen online geschaltet, ohne dass eine besondere Hervorhebung der Anzeige erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist bleiben die Anzeigendaten im Account des Kunden hinterlegt, ohne dass diese online für Kandidaten sichtbar wären. Eine erneute Aktivierung dieser abgelaufenen Stellenanzeige in Form einer Verlängerung ist möglich, indem eines der hier dargestellten Anzeige-Produkte (mit Ausnahme des Produktes „Paket Basis“) bestellt wird.

3.3. Paket Premium
Bei erfolgreicher Bestellung des Produktes „Paket Premium“ nach dem o.g. Vorgehen ist der Kunde berechtigt, entsprechend der durch die JobPortal-Software vorgebebenen Eingabemaske eine Stellenanzeige zu verfassen. Die eingefügte Stellenanzeige kann ausschließlich in Textform mit einer Maximalgröße von 1.000 Zeichen eingefügt werden. Eine Hinterlegung des Logos des Kunden sowie die Hinterlegung eines PDF-Anhangs (Maximalgröße der Datei beträgt 2 MB) sind möglich. Die Anzeige wird mit Bestellbestätigung und vollständiger Zahlung für die Dauer von 6 Wochen online geschaltet, dabei wird der Anzeigentitel des Stellenangebots in der Liste der Suchergebnisse (Jobübersicht), die die Kandidaten bei entsprechender Suche angezeigt bekommen, durch Fettdruck von den Standard- und Basisanzeigen abgehoben. Nach Ablauf dieser Frist bleiben die Anzeigendaten im Account des Kunden hinterlegt, ohne dass diese online für Kandidaten sichtbar wären. Eine erneute Aktivierung dieser abgelaufenen Stellenanzeige in Form einer Verlängerung ist möglich, indem eines der hier dargestellten Anzeigen-Produkte (mit Ausnahme der Produkte „Paket Basis“ und „Paket Standard“) bestellt wird.

3.4. Paket Deluxe
Bei erfolgreicher Bestellung des Produktes „Paket Deluxe“ nach dem o.g. Vorgehen ist der Kunde berechtigt, entsprechend der durch die JobPortal-Software vorgebebenen Eingabemaske eine Stellenanzeige zu verfassen. Die eingefügte Stellenanzeige kann ausschließlich in Textform mit einer Maximalgröße von 1.000 Zeichen eingefügt werden. Eine Hinterlegung des Logos des Kunden sowie die Hinterlegung eines PDF-Anhangs (Maximalgröße der Datei beträgt 2 MB) sind möglich. Die Anzeige wird mit Bestellbestätigung und vollständiger Zahlung für die Dauer von 12 Wochen online geschaltet, dabei wird der Anzeigentitel des Stellenangebots in der Liste der Suchergebnisse (Jobübersicht), die die Kandidaten bei entsprechender Suche angezeigt bekommen, durch Fettdruck sowie durch einen farbigen Hintergrund von den Premium-, Standard- und Basisanzeigen abgehoben. Nach Ablauf dieser Frist bleiben die Anzeigendaten im Account des Kunden hinterlegt, ohne dass diese online für Kandidaten sichtbar wären. Eine erneute Aktivierung dieser abgelaufenen Stellenanzeige in Form einer Verlängerung ist möglich, indem erneut eine „Paket Deluxe“ bestellt wird. Außerdem erscheint das Stellenangebot einer „Paket Deluxe“ in den ersten vier (4) Wochen der Laufzeit in der Rubrik „Top-Jobs“. Bei der Rubrik „Top-Jobs“ handelt es sich um eine Sidebar, welche auf jeder Seite des JobPortals unabhängig vom Inhalt des Hauptfensters angezeigt wird. Es werden maximal fünf zufällig ausgewählte Top-Job-Angebote für eine Dauer von acht Sekunden gleichzeitig dargestellt. Nach diesem System werden nach und nach alle bestehenden Top-Job-Angebote angezeigt.

3.4. Paket Alumni
Bei erfolgreicher Bestellung des Produktes „Paket Alumni“ nach dem o.g. Vorgehen ist der Kunde berechtigt, eine Anzeige entsprechend dem „Paket Premium“ zu schalten, auf die gleichzeitig in einer Ausgabe des KIT Alumni-Newsletters verlinkt wird. Dieser wird mehrmals pro Jahr an ca. 13.000 Alumni des KIT - ehemalige Studierende, Promovierende und Mitarbeiter - versendet. Die Anzeige im Alumni-Newsletter erscheint mit Jobtitel und Unternehmensname/Logo als Link auf die Anzeige im JobPortal.
Der KIT Alumni-Newsletter erscheint mehrmals jährlich. Je Newsletter werden maximal 5 Jobangebote veröffentlicht. Die Anzeige wird nach Buchung in den nächst möglichen Newsletter (Buchung bis spätestens eine Woche vor Veröffentlichung) aufgenommen.

3.5. Paket Personaldienstleistung
Personaldienstleister, also Personalvermittlungen, Personalberatungen, Zeitarbeitsfirmen und andere Unternehmen, deren Ziel es ist, Personal nicht für sich selbst, sondern für andere Unternehmen zu rekrutieren bzw. dieses bei einem anderen Unternehmen einzusetzen, können ausschließlich das kostenpflichtige Paket „Personaldienstleistung“ buchen. Dies betrifft auch die Vermittlung von Praktika, Werkstudenten- und anderer Nebentätigkeiten, Doktorabeiten, Doktorandenstellen, u.ä.
Bei erfolgreicher Bestellung des Produktes „Paket Personaldienstleistung“ nach dem o.g. Vorgehen ist der Kunde berechtigt, entsprechend der durch die JobPortal-Software vorgebebenen Eingabemaske eine Stellenanzeige zu verfassen. Die eingefügte Stellenanzeige kann ausschließlich in Textform mit einer Maximalgröße von 1.000 Zeichen eingefügt werden. Eine Hinterlegung des Logos des Kunden ist nicht möglich. Die Hinterlegung eines PDF-Anhangs (Maximalgröße der Datei beträgt 2 MB) ist möglich. Die Anzeige wird mit Bestellbestätigung und vollständiger Zahlung für die Dauer von 6 Wochen online geschaltet, ohne dass eine besondere Hervorhebung der Anzeige erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist bleiben die Anzeigendaten im Account des Kunden hinterlegt, ohne dass diese online für Kandidaten sichtbar wären. Eine erneute Aktivierung dieser abgelaufenen Stellenanzeige in Form einer Verlängerung ist möglich, indem erneut das kostenpflichtige Paket „Personaldienstleistung“ bestellt wird. Besteht Uneinigkeit, ob das buchende Unternehmen ein Unternehmen im Sinne des Pakets „Personaldienstleistung“ ist, entscheidet das KIT. Das KIT behält sich vor, Unternehmen ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung des JobPortals auszuschließen.

3.6. Paket Event
Bei erfolgreicher Bestellung des Produktes „Paket Event“ nach dem o.g. Vorgehen ist der Kunde berechtigt, entsprechend der durch die JobPortal-Software vorgegebenen Eingabemaske eine Anzeige zu verfassen, die auf ein Recruiting-Event des Unternehmens aufmerksam macht. Es dürfen nur Unternehmens-Events eingestellt werden, deren Sinn und Zweck es ist, Mitarbeiter für das Unternehmen zu gewinnen und diese als Mitarbeiter, Praktikant, Werkstudent, etc einzustellen. Die eingefügte Anzeige kann ausschließlich in Textform mit einer Maximalgröße von 1.000 Zeichen eingefügt werden. Eine Hinterlegung des Logos des Kunden sowie die Hinterlegung eines PDF-Anhangs (Maximalgröße der Datei beträgt 2 MB) sind möglich. Die Anzeige wird mit Bestellbestätigung und vollständiger Zahlung für die Dauer von max. 4 Wochen online geschaltet. Nach Ablauf dieser Frist bleiben die Anzeigendaten im Account des Kunden hinterlegt, ohne dass diese online für Kandidaten sichtbar wären. Eine erneute Aktivierung dieser abgelaufenen Anzeige in Form einer Verlängerung ist möglich, indem erneut ein Paket „Event“ bestellt wird. Endet die Bewerbungsfrist/der Event vor Ablauf der 4-wöchigen Frist, behalten wir uns vor, die Anzeige zum Ende der Bewerbungsfrist zu deaktivieren. Außerdem erscheint das Angebot in einer Sidebar, welche auf jeder Seite des JobPortals unabhängig vom Inhalt des Hauptfensters angezeigt wird. Es werden maximal 5 zufällig ausgewählte Anzeigen für eine Dauer von acht Sekunden gleichzeitig dargestellt. Nach diesem System werden nach und nach alle bestehenden Event- und Deluxe-Anzeigen dargestellt.

3.7. Bewerberprofile
Bei erfolgreicher Bestellung des Produktes „Bewerberprofile“ nach dem o.g. Vorgehen ist der Kunde für die Dauer von vier (4) Wochen berechtigt, die von den Kandidaten aktuell freigegebenen Lebensläufe und Profile im Bewerberportal nach bestimmten Stichworten zu durchsuchen. Der Kunde kann die Profile einschließlich hinterlegter Lebensläufe sichten, um mit einzelnen Kandidaten aufgrund dieser besonderen Qualifikationen zur Besetzung einer vakanten Stelle Kontakt aufzunehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgt über ein Kontaktformular, die E-Mail-Adresse des betroffenen Kandidaten ist nicht sichtbar. Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu den Bewerberprofilen ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, potentielle Bewerber für konkrete zu besetzende Stellen, die auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gerichtet sind, zu finden und zu kontaktieren. Eine Suche oder Sammlung von Kandidatenprofilen/-daten über diesen Zweck hinaus, insbesondere zur generellen Sammlung ohne eine konkret zu besetzende Stelle oder eine Suche oder Kontaktaufnahme, die auf eine selbständige Tätigkeit, einen Franchise-Vertrag oder vergleichbare Tätigkeiten abstellen, ist nicht erlaubt.

3.8. SmartphoneApp zur KIT-Karrieremesse („KIT-Karrieremesse-App“)
Wenn und soweit der Kunde im Rahmen der einmal jährlich stattfindenden KIT-Karrieremesse die Nutzung eines Messestandes rechtsverbindlich schriftlich vereinbart hat, ist er nach erfolgreicher Bestellung des Produktes „KIT-Karrieremesse-App“ nach dem o.g. Vorgehen berechtigt, für die Dauer der KIT-Karrieremesse ein Kurzprofil seines Unternehmens für die Smartphone-App zur Verfügung zu stellen. Dieses Kurzprofil wird vom Kunden selbsttätig in das JobPortal eingetragen und vom KIT in die Smartphone-App übertragen. Für Fehler in den Kurzprofilen haftet allein der Kunde. Des Weiteren werden die Stellenanzeigen, die der Kunde gebucht hat, als zusätzlicher Service während der Dauer der KIT-Karrieremesse in der KIT-Karrieremesse-App angezeigt und sind dort verlinkt. Für die Stellenanzeigen gelten die oben beschriebenen Bedingungen hinsichtlich Laufzeit und weiterer Leistungen.

4. Nutzung des JobPortals


4.1. Das KIT wird das JobPortal, das Bewerberportal und die damit zusammenhängende technische Einrichtung nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend der ihm üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung des ihm bekannten Standes der Wissenschaft und Technik betreiben. Das KIT übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein konkretes Ergebnis erzielt wird. Insbesondere steht das KIT nicht dafür ein, dass auf eine konkrete Stellenanzeige ein entsprechendes Interesse auf Seiten der Bewerber geweckt wird, sich eine gewisse Anzahl von Interessenten auf ein Stellenangebot bewerben oder dass eine gewisse Anzahl an Bewerbern im JobPortal hinterlegt wären.

4.2. Das KIT gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom KIT zu erbringenden Dienstleistungen.

4.3. Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

4.4. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung des KIT.

4.5. Der Kunde verpflichtet sich, dem KIT alle Unterlagen und Informationen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Er wird insbesondere Stellenanzeigen oder Informationen, die nicht mehr aktuell sind, entfernen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich eventuelle Fristen zur Leistungserbringung für KIT entsprechend.

4.6. Das KIT ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

4.7. Der Kunde wird seine Infrastruktur, insbesondere seine technischen Einrichtungen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von KIT angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

4.8. Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen des KIT zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Kunde steht für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen auch durch Dritte ein und wird dementsprechend zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch sein schuldhaftes Tun oder Unterlassen erfolgte. Der Kunde wird das KIT unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten informieren.

4.9. Werden auf Seiten des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, hat der Kunde durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern bzw. organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die jeweiligen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des / der Landesdatenschutzgesetz(e) sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. KIT ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu speichern und darf diese im Rahmen des Vertragszwecks verarbeiten.

4.10. Das KIT behält sich vor, Unternehmen ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung des JobPortals auszuschließen.

5. Stellenanzeigen


5.1. Stellenanzeigen und Anzeigen für Recruiting-Events des Kunden werden durch den Kunden über seinen Account in das JobPortal eingestellt. Die Laufzeit der Anzeigen richtet sich nach den oben getroffenen Regelungen und ist abhängig von dem gebuchten Produkt. Das KIT ist nach Ablauf dieser Zeit zur Löschung berechtigt jedoch nicht verpflichtet.

5.2. Der Kunde garantiert, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte innehat. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Text-und Bildunterlagen. Er stellt das KIT im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird das KIT von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, dem KIT nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Kunde überträgt dem KIT sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

5.3. Das KIT behält sich vor, Anzeigen des Kunden zu entfernen bzw. nicht zu veröffentlichen, wenn die zu veröffentlichenden Inhalte gegen Gesetze, behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder Vorgaben, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt außerdem, wenn die zu veröffentlichenden Informationen gegen die im Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KIT niedergelegten Regelungen verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Dies gilt weiterhin, soweit in den veröffentlichten oder zu veröffentlichenden Informationen des Kunden Links gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen.

5.4. Die Pflichten des KIT zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das KIT wird jedoch auf Aufforderung des Kunden unzulässige Inhalte löschen. Soweit KIT wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde KIT auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

5.5. Anforderungen an den Inhalt der Stellenangebote:

  • Der Kunde verpflichtet sich, Art und Inhalt der ausgeschriebenen Tätigkeit deutlich in der Ausschreibung zu kennzeichnen. Insbesondere wird er klarstellen, um welche Art der Anstellung es sich handelt.
  • Unzulässig ist die Einstellung von Werbung sowie die Einstellung von Anzeigen zur Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG) oder zum Abschluss einer Club- oder Vereinsmitgliedschaft.
  • Die Bezeichnung der Stelle sowie die Tätigkeits- und Anforderungsbeschreibung müssen korrekt sein und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein.
  • Eine Verlinkung der Stellenanzeige darf ausschließlich auf die Internetseite des Kunden erfolgen. Diese Internetseite muss den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.
  • Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden.
  • Es dürfen keine in Bezug auf eine Stellenanzeige oder die Eigenbeschreibung des Kunden sachfremde Inhalte veröffentlicht werden.
  • Das KIT ist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen diese Anforderungen der Inhalte eines Stellenangebots vorliegt. In diesem Fall ist es berechtigt, das betreffende Stellenangebot mit den Folgen der Ziff. 5.3 zu entfernen bzw. nicht zu veröffentlichen.

5.6. Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen oder anderen Dritten durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich archivieren können. Wird eine Anzeige von einer Suchmaschine archiviert, ist KIT nicht dafür verantwortlich und Forderungen auf Löschung der archivierten Daten sind durch den Kunden an die Suchmaschine bzw. den Dritten zu richten.

5.7. KIT übernimmt für in das Jobportal eingestellte Informationen keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben. Insbesondere ist das KIT berechtigt, routinemäßig angefertigte Sicherungskopien des elektronischen Datenverkehrs zu fertigen und Informationen und Kopien davon Unterlagen entsprechend der für das KIT gültigen gesetzlichen Aufbewahrungsregelungen nach eigenüblicher Sorgfalt zu verwahren.

5.8. Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm in das JobPortal eingestellten oder ans KIT zur Einstellung übermittelten Angebote und Eigenbeschreibungen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde wird KIT durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden ersetzen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

5.9. Wird der Kunde aufgrund bestimmter Informationen oder Darstellungen die im Zusammenhang mit Informationen oder Darstellungen der im JobPortal veröffentlichten Anzeigen oder Informationen stehen, zur Unterlassung aufgefordert und abgemahnt oder hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Informationen oder Darstellungen abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder eine andere gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so, ist der Kunde verpflichtet, KIT unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so ist das KIT von einer diesbezüglichen Haftung befreit. In diesem Fall wird der Kunde das KIT von allen damit zusammenhängenden Ansprüchen Dritter freistellen und eventuelle Schäden des KIT ersetzen.

5.10. Nr. 5.1.-5.9. gilt entsprechend für Event-Anzeigen.

6. Bewerberportal


6.1. Die Daten von Kandidaten, die sich im JobPortal registrieren, sind streng vertraulich und dürfen vom Kunden nur entsprechend der einschlägigen Datenschutzgesetze verwendet und genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere gewährleistet der Kunde die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Datentransfer aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union hinaus. Kandidaten dürfen nur gezielt zum Zwecke der Kandidatensuche für konkrete vakante Stellenangebote gesucht und angeschrieben werden. Das KIT behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den Account des Kunden zu blockieren und den Zugriff des Kunden auf Bewerberdaten zu sperren. Das KIT behält sich außerdem vor, die Kontaktaufnahme durch den Kunden gegenüber konkreten Kandidaten auf Wunsch dieser Kandidaten zu unterbinden.

6.2. Das KIT haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Kandidaten hochgeladenen Daten und Informationen. Das KIT überprüft weder die Identität, noch die Richtigkeit der angegebenen Informationen. Die Eingabe erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Kandidat und in dessen eigener Verantwortung. Ebenso wenig gewährleistet KIT eine bestimmte Anzahl von Antworten.

6.3. Downloads – insbesondere von Dateien der Kandidaten - erfolgen auf eigenes Risiko. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die ohne unser Verschulden durch Herunterladen, Installation, Speicherung oder Nutzung von Dokumenten, Software oder Inhalten unserer Webseite entstehen. Obwohl wir aktuelle Virenscan-Programme einsetzen, übernehmen wir daher keinerlei Haftung für Schäden oder Funktionsstörungen, die von Viren oder Würmern verursacht werden.

6.4. Der Zugang zur Bewerberdatenbank ist höchstpersönlich und dem Kunden ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, sowohl die Zugangsdaten zur Bewerberdatenbank, als auch alle dort hinterlegten Informationen, insbesondere persönliche Daten der dort hinterlegten Kandidaten streng vertraulich zu handhaben und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Die dort hinterlegten Informationen dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.

6.5. Löscht ein Kandidat seine Daten oder Teile davon, insbesondere seinen Lebenslauf, so werden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen automatisch aus der Bewerberdatenbank gelöscht. Die Bewerberdatenbank darf nicht zur Suche nach Kandidaten unter Verwendung von Suchkriterien genutzt werden, die gegen das AGG verstoßen.

6.6. Nimmt der Kunde eine Sicherungsspeicherung vor, von der auch personenbezogene Daten betroffen sind, so ist er verpflichtet, die Profile der betroffenen Kandidaten stets zu kontrollieren und die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald der Kandidat seine Daten aus dem KIT Bewerberportal löscht. Er ist ferner zur unverzüglichen Vernichtung von entsprechenden Ausdrucken verpflichtet. Wird das KIT von einem Kandidaten aufgefordert, seine Daten zu löschen, und setzt das KIT den Kunden hiervon in Kenntnis, so hat dieser alle Kopien, Dateien oder Daten, die zu einem bestimmten Kandidaten gehören, unverzüglich zu löschen.

6.7. Die Kontaktaufnahme zwischen den Kandidaten und dem Kunden wird zwar technisch durch das Jobportal unterstützt, der Erfolg dieser Kontaktaufnahme – insbesondere die Erreichbarkeit der Kandidaten über dieses Instrument – sind jedoch nicht Gegenstand der Leistungspflichten des KIT. Ein sich möglicherweise anschließendes Bewerbungsverfahren ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern alleinig den betreffenden Beteiligten, also dem Kunden und den Kandidaten vorbehalten.

7. Software


7.1. Im Rahmen des Nutzungsvertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt weder eine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, noch die Einräumung von Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software des JobPortals auf den Kunden. Das KIT behält sich alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten vor. Diese verbleiben uneingeschränkt bei KIT.

7.2. Mit dem Einstellen der Anzeigen erhält das KIT die alleinigen Datenbankrechte an den vom KIT veröffentlichten Anzeigen des Kunden.

7.3. Der Kunde trägt alleinig die Verantwortung dafür, dass die von ihm eingestellten Inhalte gesetzeskonform sind.

8. Haftung / Gewährleistung


8.1. Das KIT haftet nur für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden.

8.2. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet das KIT für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Bei Vorliegen von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische und unmittelbare Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen der Vertragspartner schützen, die ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen durfte.

8.3. Die Haftungsbeschränkungen /-ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verhaltens, aus der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn das KIT die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

9. Geheimhaltung


9.1. Die Parteien verpflichten sich, alle als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen, die sie von dem jeweils anderen Partner im Rahmen dieses Vertrages erhalten, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von den Parteien auch für die Dauer von drei Jahren nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt. Mündliche Informationen sind nur dann als vertraulich zu behandeln, wenn diese bei der Mitteilung als vertraulich bezeichnet und anschließend schriftlich zusammengefasst, als vertraulich gekennzeichnet und innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung an den anderen Vertragspartner übermittelt werden.

9.2. Die Pflicht zur Vertraulichkeit hinsichtlich der o.g. Daten der Kandidaten besteht unabhängig von einer gesonderten Kennzeichnung und zeitlich unbegrenzt.

9.3. Die oben genannte Vertraulichkeitsverpflichtung besteht nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen/Gegenstände

  • allgemein bekannt sind oder
  • ohne Verschulden des betroffenen Vertragspartners allgemein bekannt werden oder
  • rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder
  • beim betroffenen Vertragspartner bereits vorhanden sind oder
  • vom empfangenden Vertragspartner unabhängig von der Mitteilung eigenständig entwickelt worden sind oder entwickelt werden oder
  • aufgrund Gesetzes oder behördlicher/richterlicher Anordnung zu offenbaren sind.

9.4. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.

9.5. Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass das KIT seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

10. Laufzeit

10.1. Der Grundvertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch ordentliche Kündigung mit 14-tägiger Frist zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Einer Kündigung durch den Kunden steht es gleich, wenn dieser sein Account löscht.

10.2. Die Laufzeit der einzelnen Produkte, also des Produktvertrages bestimmt sich nach den oben angegebenen Laufzeiten. Eine mögliche Kündigung des Grundvertrages berührt die Laufzeit des Produktvertrages und aller damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten nicht.

11. Schlussbestimmungen


11.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, noch den Vertrag in seiner Gesamtheit. Die Bestimmung soll rückwirkend durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und in ihrem Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für bestehende Vertragslücken.

11.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Alle vorhergehenden Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern zum Vertragsgegenstand werden durch diesen Vertrag ersetzt, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.3. Eventuell entstehende Meinungsverschiedenheiten versuchen die Vertragspartner gütlich beizulegen. Im Übrigen wird als Gerichtsstand Karlsruhe vereinbart und es gilt deutsches Recht unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Fassung vom 09.10.2015